Bürgerbegehren „Bürgermeister im Ehrenamt“ gestoppt.

Bürgermeister Hubert Henig, hat heute zu Beginn der Gemeinderatssitzung, seinen Antrag auf Änderung des Bürgermeisteramtes in eine Hauptamt (Top 10: Änderung der Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters; Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts) zurück gezogen.

Laut seiner Aussage waren ihm „die massiven persönlichen Angriffe und Beleidigungen“ zu viel geworden. Daher „mögen die, die das Hauptamt anstreben, selber diesen Antrag einbringen“.

Da es nun vermutlich vor dem 16. Dezember 2019 zu keiner außerordentliche Sitzung des Gemeinderates kommen wird, ist somit die Umwandlung des Bürgermeisteramtes vom Tisch. Damit auch der Anlass für das Bürgerbegehren, gemäß Artikel 18a, der Bayerischen Gemeindeordnung.

Wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens, verurteilen und bedauern ausdrücklich die persönlichen Angriffe auf Bürgermeister Henig. Beleidigungen und Drohungen dürfen niemals Mittel zum Erreichen demokratischer oder politischer Ziele sein.

Bürgerbegehren-Ehrenamt-Unterschriftenliste

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